Nicht verpflichtend, aber besichert

Bundesregierung beschließt Gutscheine

Lange hat die Bundesregierung gebraucht, doch nun hat sie doch noch eine Lösung in der Debatte um Reisegutscheine gefunden. Anders als etwa vom DRV gefordert ist die Annahme für die Verbraucher keine Pflicht. Die Gutscheine werden aber staatlich abgesichert.

Bundsjustizministerin Christine Lambrecht hält die Gutschein-Lösung für ausgewogen.
Foto: imago images

Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Zwar sei die Annahme der Gutscheine freiwillig. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) appellierte jedoch an Betroffene, einen Gutschein zu akzeptieren: „Wer sich für einen Gutschein entscheidet, leistet auch einen wichtigen Beitrag dazu, die Vielfalt der Angebote und Dienstleistungen im Reisesektor zu erhalten.“

Der Deutsche Reiseverband (DRV) sprach von einer „Scheinlösung“, die die Probleme der Branche nicht löse. Gutscheine hätten nur geringe Akzeptanz. „Reiseveranstalter müssen daher weiterhin an den Großteil ihrer Kunden Geld rückerstatten – Geld, das schlicht nicht vorhanden ist“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig.

Es gehe um ein Volumen von sechs Milliarden Euro. „Die Stornierungen ziehen auch den Reisebüros den Boden unter den Füßen weg.“ Fiebig bekräftigte die Forderung der Branche nach staatlicher Unterstützung.

Die ursprünglichen Berliner Pläne waren am Widerstand der Brüsseler EU-Kommission gescheitert, weil europäisches Reiserecht für derartige Fälle einen Anspruch auf Erstattung vorsieht. Mit einer verpflichtenden Gutscheinlösung wollte die Regierung Reiseveranstalter und Reisebüros vor Insolvenzen schützen.

Bei vor dem 8. März 2020 gebuchten Pauschalreisen, die wegen der Corona-Pandemie nicht stattfanden, sollen Veranstalter Kunden statt der Erstattung Gutscheine für spätere Reisen anbieten können. Die Gutscheine sind laut Bundesregierung über die bisherige Versicherung abgesichert und falls nötig darüber hinaus durch eine staatliche Garantie über den kompletten Wert – diese Garantie würde auch dann greifen, wenn ein Anbieter in die Insolvenz geht.

Auszahlung bei Nichteinlösung bis Ende 2021

Wird ein Gutschein nicht bis Ende 2021 eingelöst, werde das Geld ausgezahlt, erläuterte Lambrecht. Reisende können das Angebot aber auch ablehnen und auf der sofortigen Auszahlung des Geldes bestehen. Das Bundesjustizministerium will die Details nun in einem Gesetzentwurf formulieren.

Zu möglichen schnellen Finanzhilfen wie einem Notfallfonds sagte die Bundesjustizministerin nichts. Sie verwies allerdings auf die bestehenden Hilfsmöglichkeiten für Unternehmen. Nach fvw-Informationen wird inzwischen hinter den Kulissen der Berliner Politik über weitere Hilfsmaßnahmen für die Touristik diskutiert, darunter für Reisebüros, die seit Wochen demonstrieren. Beschlossen ist aber noch nichts.

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